NUTZUNGSBEDINGUNGEN


A. Präambel

Die Winterhalter Deutschland GmbH, Winterhalterstraße 2-12, 88074 Meckenbeuren („Winterhalter”) ist Spezialist für gewerbliche Spülsysteme und hat langjährige Erfahrung mit Spülmaschinen, Spülchemie, Wasseraufbereitung und Spülkörben. In Ergänzung ihres An-gebots betreibt Winterhalter verschiedene Online Angebote wie Webseiten und Apps, über die Sie als Nutzer („Nutzer“, Winterhalter und der Nutzer zusammen „die Parteien“) u.a. Infor-mationen zu den Produkten und Dienstleistungen von Winterhalter abrufen, eigene Inhalte einstellen und bei Erwerb bestimmter Winterhalter Produkte zusätzliche Web-gestützte Funk-tionen dieser Produkte nutzten können (gemeinsam „Winterhalter Online Angebot“). Die einzelnen Bausteine des Winterhalter Online Angebots können Sie dem Anhang zu diesen Nutzungsbedingungen entnehmen.

Die Nutzung des Winterhalter Online Angebots und der über das Winterhalter Online Ange- bot angebotenen Leistungen wie z.B. die vernetzte Spülmaschine (CONNECTED WASH) ist ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen zulässig („Nutzungsbedingungen“):


B. Allgemeiner Teil: Winterhalter Online Angebote

§ 1 Anwendungsbereich


1. Das Winterhalter Online Angebot ist ausschließlich für die Nutzung durch Unternehmer bestimmt. Sollten Sie kein Unternehmer sein und bestimmte Angebote oder Funktionen des Winterhalter Online Angebots nutzen wollen, wenden Sie sich bitte direkt an Winterhalter. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer ge-werblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Perso-nengesellschaft ist dabei eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

2. Die über das Winterhalter Online Angebot angebotenen Leistungen richten sich nur an Nutzer in dem im jeweiligen Winterhalter Online Angebot angegebenen Land. Greift der Nutzer auf das Winterhalter Online Angebot von außerhalb dieser Länder zu, ist der Nutzer für die Rechtmäßigkeit des Zugriffs auf das Winterhalter Online Angebot und des Abrufs der jeweiligen Leistungen verantwortlich. Ein Zugriff auf das Winterhalter Online Angebot aus Ländern, in denen dieser Zugriff rechtswidrig ist, ist dem Nutzer untersagt. Möchte der Nutzer aus einem solchen Land mit Winterhalter in geschäftliche Beziehungen treten, muss der Nutzer direkt zur Winterhalter-Repräsentanz in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.

3. Diese Nutzungsbedingungen regeln allein die Nutzung des Winterhalter Online Angebots. Die vertraglichen Beziehungen, auf deren Grundlage der Nutzer Winterhalter Produkte erworben hat oder auf deren Grundlage dem Nutzer Winterhalter Produkte zum Gebrauch überlassen worden sind bzw. auf deren Grundlage der Nutzer Dienst-leistungen von Winterhalter bezieht, bleiben von diesen Nutzungsbedingungen unberührt, soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

4. Die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Winterhalter Online Angebot durch den Nutzer kann vom Abschluss weiterer Vereinbarungen abhängig gemacht werden (wie z.B. den Abschluss eines Lizenzvertrags beim Download bestimmter Software). Bei Widersprüchen gehen diese „Besonderen Vereinbarungen“ den Nutzungsbedingungen vor.

5. Diese Nutzungsbedingungen bestehen aus einem „Allgemeinen Teil“, der für das gesamte Winterhalter Online Angebot gilt, und einem „Besonderen Teil“ für bestimmte Leistungen aus dem Winterhalter Online Angebot. Bei Widersprüchen zwischen dem Allgemeinen Teil und dem Besonderen Teil gehen die Regelungen aus dem Besonderen Teil den Regelungen aus dem Allgemeinen Teil vor. 

§ 2 Vertragsschluss

Mit „Anhaken“ dieser Nutzungsbedingungen bei der Registrierung für die jeweiligen Winterhalter Online Angebote akzeptiert der Nutzer die Geltung dieser Nutzungsbedingungen.

§ 3 Winterhalter Leistungen

1. Winterhalter bietet unter diesen Nutzungsbedingungen folgende Leistungen an:

- Winterhalter hält im Winterhalter Online Angebot bestimmte Informationen zu Winterhalter Produkten und Dienstleistungen sowie Software (ggf. nebst Dokumentation) zum Abruf und/ oder Herunterladen bereit (die „Winterhalter-Informationen“).
- Winterhalter kann dem Nutzer die Möglichkeit eröffnen, eigene Inhalte im Winterhalter Online Angebot einzustellen und mit anderen Nutzern auszutauschen.
- Bei Erwerb bestimmter Winterhalter Produkte erhält der Nutzer die Möglich- keit, zusätzliche web-gestützte Funktionen der Winterhalter-Produkte mit Hilfe des Winterhalter Online Angebots nutzen zu können (z.B. Winterhalter CONNECTED WASH).

2. Winterhalter ist berechtigt, jederzeit den Betrieb des Winterhalter Online Angebots ganz oder teilweise einzustellen. Ein Anspruch des Nutzers auf das Vorhalten bestimmter Leistungen im Winterhalter Online Angebot besteht nicht. Die vorstehenden beiden Sätze gelten nicht, wenn und soweit in diesen Nutzungsbedingungen oder in Besonderen Vereinbarungen für die Aufrechterhaltung über das Winterhalter Online Angebot angebotene Leistungen ausdrücklich bestimmte Laufzeiten vorgesehen sind.

3. Die Informationen im Winterhalter Online Angebot können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Winterhalter Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

4. Die Nutzung des Winterhalter Online Angebots kann nicht den von Winterhalter angebotenen Service vor Ort oder die Lektüre der von Winterhalter herausgegebenen Bedienungsanleitungen und sonstigen Produktinformation (zusammen „Produktinformationen“) ersetzen. Im Zweifel wird der Nutzer stets den direkten Kontakt zu dem für das jeweilige Produkt zuständigen Mitarbeiter von Winterhalter suchen.

5. Winterhalter übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit und Virenfreiheit des Winterhalter Online Angebots. Vor dem Herunterladen von Winterhalter Informationen wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren im Winterhalter Online Angebot für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

§ 4 Registrierungen und Passwörter

1. Bestimmte Bereiche des Winterhalter Online Angebots sind passwortgeschützt. Der Zugang zu diesen Bereichen und Unterseiten ist nur den für diese Bereiche und Unterseiten registrierten Nutzern möglich. Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich abweichend geregelt, besteht auf eine Registrierung durch Winterhalter kein Anspruch. Winterhalter behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Bereiche des Winterhalter Online Angebots einer Registrierungspflicht zu unterwerfen.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und zu seinem Unternehmen zu machen und bei etwaigen späteren Änderungen diese Winterhalter unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird sicherstellen, dass ihm die E-Mails zugehen, die an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.

3. Bei der Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort („Zugangsdaten“), das der Nutzer, wenn noch nicht im Rahmen des Registrierungsprozesses erfolgt, beim erstmaligen Zugang in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern wird. 

4. Der Zugriff auf die geschützten Bereiche des Winterhalter Online Angebots ist nur unter Eingabe der Zugangsdaten möglich. Für einzelne Bereiche des Winterhalter Online Angebots kann die Eingabe weiterer Passwörter erforderlich sein.

5. Die Zugangsdaten dürfen nur von der in der Registrierung angegebenen Person genutzt werden. Benötigt ein Nutzer für mehrere Mitarbeiter Zugänge ist dies im Einzelfall mit Winterhalter direkt abzustimmen.

6. Die Zugangsdaten sind vom Nutzer streng vertraulich zu behandeln und dürfen weder an andere Nutzer des Winterhalter Online Angebots noch an sonstige Dritte weitergegeben werden. Nach jeder Nutzung sind die durch Passwort geschützten Bereiche des Winterhalter Online Angebots zu verlassen.

7. Nach mehr als fünf Fehlversuchen bei der Passworteingabe werden die Zugangsdaten gesperrt. Der Nutzer wendet sich in einem solchen Fall an Winterhalter unter dem Link
„Passwort vergessen“. Eine Freischaltung ist erst wieder möglich, wenn Winterhalter die Identität des Nutzers angemessen prüfen konnte.

8. Falls der Nutzer den Verdacht hat, dass ein Dritter die Zugangsdaten des Nutzers kennt und / oder nutzt, wird der Nutzer Winterhalter unverzüglich schriftlich und vorab per E-Mail informieren. Der Nutzer haftet für alle unter seinen Zugangsdaten auf im Winterhalter Online Angebot vorgenommenen Aktivitäten. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen erfolgte Offenbarung der Zugangsdaten gegenüber dem jeweiligen Dritten nicht zu vertreten hat. 

9. Nach Eingang einer Mitteilung gemäß vorstehender Ziffer 7 wird Winterhalter die betroffenen Zugangsdaten sperren. Der Zugang des Nutzers zu den geschützten Bereichen des Winterhalter Online Angebots ist in diesem Fall erst nach Erteilung neuer Zugangsdaten durch Winterhalter möglich.

10. Winterhalter ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, wenn der Nutzer:

- bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
- gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und den Verstoß auf Abmahnung von Winterhalter nicht unverzüglich einstellt, es sei denn, der Nutzer hat den Verstoß nicht zu vertreten,
- gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstößt, es sei denn, der Nutzer hat den Verstoß nicht zu vertreten,
- gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung des Winterhalter Online Angebots verstößt, es sei denn, der Nutzer hat den Verstoß nicht zu vertreten,
- das Winterhalter Online Angebot über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als zwölf Monaten hinweg nicht genutzt hat.

11. Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht.

12. Winterhalter wird in den Fällen der Ziffern 9 und 10 ebenso wie in sonstigen Fällen, in denen die Zugangsberechtigung des Nutzers zum Winterhalter Online Angebot endet, die Zugangsdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers auf schriftlichen Wunsch des Nutzers löschen, soweit Winterhalter diese nicht mehr zur Rechtsdurchsetzung gegenüber dem Nutzer benötigt und / oder aufgrund Gesetzes zur weiteren Speicherung dieser Daten verpflichtet ist.

13. Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen eine ihm unter diesen Nutzungsbedingungen obliegende Pflicht, insbesondere die Pflicht zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten, so verwirkt der Nutzer für jeden einzelnen Fall des Verstoßes eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.001,-.

§ 5 Nutzungsrechte an den Winterhalter Informationen

1. Falls nicht in den Besonderen Vereinbarungen abweichend geregelt, räumt Winterhalter dem Nutzer ein nicht ausschließliches Recht ein, die Winterhalter Informationen für die im Winterhalter Online Angebot vorgesehenen, internen Zwecke des Nutzers zu nutzen. Im Fall von Software ist Nutzung dabei jede dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung der Software im Objektcode durch Speichern, Laden, Ablaufen oder Anzeigen zum Zweck der Ausführung der Software. Jede anderweitige Vervielfältigung der Winterhalter Informationen ist – im Fall von Software mit Ausnahme der Anfertigung einer Sicherungskopie, die ausschließlich zu Sicherungszwecken verwendet werden darf – ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere die Vervielfältigung der Winterhalter Informationen zum Zweck der unentgeltlichen oder entgeltlichen Weitergabe an Dritte.

2. Im Fall von Software darf der Nutzer die Winterhalter Informationen nur ändern oder bearbeiten, soweit dies zu der im Winterhalter Online Angebot vorgesehenen, internen Nutzung oder zur Fehlerkorrektur erforderlich ist. Darüber hinaus darf der Nutzer die Winterhalter Informationen nur ändern, wenn und soweit Winterhalter dies dem Nutzer ausdrücklich schriftlich erlaubt hat.

3. Der Nutzer darf hinsichtlich der dem Nutzer an den Winterhalter Informationen eingeräumten Rechte Dritten keine Rechte einräumen. Ebenfalls darf der Nutzer die ihm an den Winterhalter Informationen eingeräumten Rechte nicht an Dritte unterlizenzieren. Ziffer 8 bleibt hiervon unberührt.

4. Ein Anspruch auf die Überlassung von Updates, Upgrades oder neue Versionen der Winterhalter Informationen steht dem Nutzer nicht zu.

5. Software wird dem Nutzer ausschließlich im Objektcode als Download zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf die Überlassung des Quellcodes oder von Teilen des Quellcodes besteht nicht. Am Quellcode werden dem Nutzer auch keine Nutzungsrechte oder sonstigen Verwertungsrechte eingeräumt.

6. Die Rückübersetzung des Objektcodes von über das Winterhalter Online Angebot angebotener Software ist nur unter Einhaltung der gesetzlichen Beschränkungen gemäß § 69e UrhG zulässig. Eine weitergehende Rückübersetzung des Objektcodes ist dem Nutzer nicht gestattet.

7. Sollte es sich bei der über das Winterhalter Online Angebot zur Verfügung gestellten Software um Open Source Software handeln, gelten vorranging die für diese Software anwendbaren Open Source Lizenzbedingungen. Gewähren diese Open Source Lizenzbedingungen einen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes wird Winterhalter den Quellcode – soweit die Open Source Lizenzbedingungen nicht zwingend entgegen stehen - jedoch nur gegen Erstattung der hierdurch für Winterhalter entstehenden Kosten zur Verfügung stellen.

8. Der Nutzer ist berechtigt, heruntergeladene Software im Originalzustand zusammen mit einer Kopie dieser Nutzungsbedingungen und etwaiger Besonderer Vereinbarungen an einen Dritten abzugeben, soweit dieser Dritte der Geltung dieser Nutzungsbedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Mit der Weitergabe der Software unter Einhaltung der Voraussetzungen gemäß Satz 1 geht die Berechtigung zur Nutzung der Software auf den Dritten über. Zugleich erlischt die Berechtigung des bisherigen Nutzers, die Software zu nutzen. Bei Weitergabe der Software wird der bisherige Nutzer alle Kopien und Teilkopien der Software umgehend und vollständig löschen oder auf andere Weise vernichten. Dies gilt auch für die Sicherungskopie.

9. Für jede Weitergabe von Winterhalter Informationen an Dritte und alle hieraus entstehenden Ansprüche haftet allein der Nutzer. Dies betrifft insbesondere Ansprüche aus Verletzung von gewerblichen Schutzrechten sowie aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Nutzer wird Winterhalter, Winterhalters gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen in Bezug auf jegliche Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden, Verluste und Kosten verteidigen, freistellen und schadlos halten, die darauf beruhen, dass der Nutzer Winterhalter Informationen an Dritte weitergibt. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer dies nicht zu vertreten hat.

§ 6 Nutzer-Inhalte und sonstige Pflichten des Nutzers

1. Winterhalter kann dem Nutzer gestatten, eigene Inhalte im Winterhalter Online Angebot hochzuladen und zu veröffentlichen („Nutzer-Inhalte“).

2. Wenn der Nutzer Nutzer-Inhalte im Winterhalter Online Angebot veröffentlicht, erteilet der Nutzer Winterhalter hiermit eine weltweite, kosten- und lizenzgebührenfreie, einfache, unbefristete Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Nutzer-Inhalte sowie zum Anzeigen und Ausführen der Nutzer-Inhalte jeweils soweit dies für den Betrieb des Winterhalter Online Angebots geschieht. Die Ergebnisse einer zulässigen Bearbeitung dürfen wie die Ausgangsversionen genutzt werden. Die Lizenz kann im Wege einer Unterlizenz an Dritte vergeben werden, soweit eine solche Unterlizensierung dem Zweck dient, dem Dritten die Erbringung von Dienstleistungen für Winterhalter im Zusammenhang mit dem Anbieten oder der Nutzung des Winterhalter Online Angebots zu ermöglichen. Die Lizenz ist auch übertragbar, jedoch lediglich an einen Dritten, der das Winterhalter Online Angebot oder wesentliche Teile des Winterhalter Online Angebots erwirbt.

3.    Der Nutzer darf bei Nutzung des Winterhalter Online Angebots nicht:

- mit seinem Verhalten gegen bestehende Gesetze und/oder die guten Sitten verstoßen;
- gewerbliche Schutz- und Urheberrechte, das Recht auf Privatsphäre oder sonstige Rechte Dritter verletzen;
- Nutzer-Inhalte mit Viren, sogenannten trojanischen Pferden oder sonstigen Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
- Hyperlinks und / oder Nutzer-Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu deren Nutzung der Nutzer in dieser Form nicht befugt ist, insbesondere wenn die Nutzung dieser Hyperlinks oder Nutzer-Inhalte gegen Geheimhaltungspflichten verstößt oder sonst wie rechtswidrig ist;
- Werbung oder unaufgeforderte E-Mails unter Verstoß gegen geltendes Recht (sogenanntes Spamming) und/oder unzutreffende Warnungen vor Viren und/oder Fehlfunktionen verbreiten; und / oder
- zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

4. Winterhalter macht sich die Nutzer-Inhalte nicht zu Eigen. Die Nutzer-Inhalte geben keine Meinung von Winterhalter wieder. Die Winterhalter gemäß Ziffer 2 eingeräumte Lizenz bleibt hiervon unberührt.

5. Winterhalter behält sich das Recht vor, nicht mit den Nutzungsbedingungen in Einklang stehende Inhalte jederzeit aus dem Winterhalter Online Angebot zu entfernen.

6. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen gilt Folgendes: Wenn der Nutzer Anhaltspunkte dafür hat, dass Veröffentlichungen im Winterhalter Online Angebot seine Rechte oder die Rechte eines Dritten verletzen, kann der Nutzer eine E-Mail an folgende Adresse: [email protected] mit folgenden Angaben schreiben: (i) eine Beschreibung des geschützten Rechts; (ii) eine Beschreibung des Ortes im Winterhalter Online Angebot, an dem sich die verletzenden Nutzer-Inhalte befinden; (iii) Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Nutzers; sowie (iv) eine Erklärung des Nutzers, dass der Nutzer Inhaber der Rechte an den umstrittenen Inhalten ist oder befugt ist, im Namen und im Auftrag des Inhabers der Rechte zu handeln, und dass der Nutzer (bzw. der Inhaber der Rechte) die Nutzung der umstrittenen Inhalte im Winterhalter Online Angebot nicht gestattet hat und dass alle vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen.

7. Soweit der Nutzer Winterhalter Feedback, Anmerkungen, Kommentare oder Vorschläge zur Verbesserung der Winterhalter Produkte und Dienstleistungen oder des Winterhalter Online Angebots zukommen lässt („Feedback“) und nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, darf Winterhalter dieses Feedback kostenfrei, zeitlich und räumlich unbeschränkt zur Verbesserung der Winterhalter Produkte und Dienstleistungen sowie des Winterhalter Online Angebots verwenden bzw. Dritten zur Verfügung stellen, damit diese für Winterhalter die Winterhalter Produkte und Dienstleistungen bzw. das Winterhalter Online Angebot verbessern können. Soweit das Feedback durch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte geschützt ist und die Nutzung des Feedbacks für die Verbesserung daher einer Lizenz bedarf, räumt der Nutzer Winterhalter – soweit dem Nutzer dies rechtlich möglich ist – für die Nutzung dieses Feedbacks zur Verbesserung der Winterhalter Produkte und Dienstleistungen sowie des Winterhalter Online Angebots eine Lizenz, einschließlich des Rechts zur Vergabe von Unterlizenzen und zur Übertragung, entsprechend der Regelung in Ziffer 2 ein.

8. Stellt der Nutzer fest, dass Dritte gegen die Rechte von Winterhalter verstoßen, so wird der Nutzer Winterhalter hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

9. Winterhalter übernimmt gegenüber dem Nutzer keine rechtliche Verantwortung für Ansprüche, die aus der Nutzung der Nutzer-Inhalte anderer Nutzer entstehen können.

10. Der Nutzer wird Winterhalter, Winterhalters gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen in Bezug auf jegliche Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden, Verluste und Kosten verteidigen, freistellen und schadlos halten, die darauf beruhen, dass vom Nutzer in das Winterhalter Online Angebot hochgeladene und / oder veröffentlichte Nutzer-Inhalte gegen die Rechte Dritter verstoßen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 7 Gewerbliche Schutzrechte

1. Alle Rechte am Winterhalter Online Angebot, den Winterhalter Informationen sowie den im Winterhalter Online Angebot verwendeten Designs, Marken und sonstigen geschützten Kennzeichen verbleiben ausschließlich bei Winterhalter bzw. den Lizenzgebern von Winterhalter und dürfen vom Nutzer nicht zum Gegenstand von Sicherungsrechten gemacht werden. Dem Nutzer unter diesen Nutzungsbedingungen und / oder den Besonderen Vereinbarungen ausdrücklich eingeräumte Nutzungsrechte bleiben hiervon unberührt.

2. Der Nutzer wird alphanumerische Kennungen, Marken- und Urheberrechtsvermerke und andere Rechtsvorbehalte beachten, unverändert beibehalten sowie im Fall von Software in einer etwaigen Sicherungskopie in unveränderter Form übernehmen.

§ 8 Haftung

1. Winterhalter haftet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten) auf Aufwendungs- und Schadensersatz (gemeinsam „Schadensersatz“). Kardinalpflichten sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Soweit die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig erfolgt und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führt, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. 

2. Winterhalter haftet außerdem in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen Winterhalter – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus diesem Schuldverhältnis durch Winterhalter, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311a BGB oder aus unerlaubter Handlung − ausgeschlossen.

4. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Winterhalter eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Winterhalter.

5. Wenn und soweit auf einzelne, im Winterhalter Online Angebot angebotene Leistungen Schenkungsrecht Anwendung finden sollte, gelten an Stelle der vorstehenden Haftungsbeschränkungen die für die Schenkung maßgeblichen gesetzlichen Haftungsbeschränkungen.

6. Das Winterhalter Online Angebot kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Winterhalter übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Haftung, noch macht Winterhalter sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da Winterhalter die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

7. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen dieses § 8 nicht verbunden.

§ 9 Einhaltung von außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen

1. Der Nutzer hat bei der Nutzung des Winterhalter Online Angebots, bei dem Bezug von Winterhalter Informationen und bei der Weitergabe der Winterhalter Informationen an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen Außenwirtschaftsrechts, (Re-) Exportkontrollrechts und Embargorechts einzuhalten, insbesondere die Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zu beachten. Der Nutzer stellt insbesondere sicher, dass er das Winterhalter Online Angebot und die Winterhalter Informationen ausschließlich zu friedlichen und zivilen Zwecken nutzt.

2. Der Nutzer stellt Winterhalter von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber Winterhalter wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Nutzer geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller Winterhalter in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

3. Die Vertragserfüllung seitens Winterhalter steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts und (Re-) Exportkontrollrechts sowie keine Embargos und / oder sonstige Sanktionen entgegenstehen. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft.

4. Winterhalter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer fristlos zu kündigen, wenn der Erfüllung dieses Vertragsverhältnisses anfänglich oder nachträglich Vorschriften oder Verbote des jeweils anwendbaren nationalen oder internationalen Außenwirtschaftsrechts, (Re-) Exportkontrollrechts oder Embargorechts entgegenstehen oder für die Vertragserfüllung erforderliche Genehmigungen nicht vorliegen.

5. Im Fall einer Kündigung nach Ziffer 4 ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs oder die Geltendmachung anderer Rechte durch den Nutzer aufgrund der Kündigung ausgeschlossen.

§ 10 Geheimhaltung

1. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung des Winterhalter Online Angebots zugänglich werdende vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten. Vertrauliche Informationen dürfen nur solchen Angestellten und Dritten zugänglich gemacht werden, die diese für die Vertragserfüllung bzw. im Fall des Nutzers die vertragsgemäße Nutzung der von Winterhalter zur Verfügung gestellten Leistungen zwingend benötigen (need-to-know-Prinzip).

2. Vertrauliche Informationen sind Informationen, die entweder durch die Parteien als geschützt oder vertraulich markiert oder in anderer Weise schriftlich gekennzeichnet sind, oder Informationen, die gemäß den Umständen ihrer Offenlegung für die Parteien vernünftigerweise als vertraulich erkennbar sind. Zu den vertraulichen Informationen gehören insbesondere die Zugangsdaten.

3. Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, wenn und soweit die jeweiligen Informationen nachweislich (i) allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden der Parteien und ohne Verstoß gegen diese Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt werden, (ii) Stand der Technik sind oder werden, (iii) der empfangenden Partei zum Zeitpunkt der Übermittlung bereits bekannt sind, was durch Unterlagen bewiesen werden muss, die eine solche Kenntnis belegen, (iv) der empfangenden Partei von einem Dritten rechtmäßig bekannt oder zugänglich gemacht wurden oder werden, (v) aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder vollstreckbarer behördlicher Verfügungen oder gerichtlicher Entscheidungen offengelegt werden müssen. Die Beweislast für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands trägt die Partei, die im jeweiligen Fall Informationsempfänger ist.

§ 11 Sonstiges

1. Der Nutzer kann die ihm gegenüber Winterhalter unter diesen Nutzungsbedingungen zustehenden Ansprüche nur mit der ausdrücklichen Zustimmung von Winterhalter abtreten.

2. Mündliche Zusatzvereinbarungen zu diesen Nutzungsbedingungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform (auch E-Mail). Dies gilt auch für eine Änderung oder einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht und des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

5. Ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen ist das Landgericht Ravensburg, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

6. Winterhalter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Winterhalter wird den Nutzer vor jeder Änderung oder Ergänzung unterrichten. Änderungen und Ergänzungen gelten durch den Nutzer als angenommen, sofern der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Unterrichtung schriftlich widerspricht. Auf die Folgen des Schweigens wird Winterhalter den Nutzer in der Benachrichtigung über die Änderung bzw. Ergänzung der Nutzungsbedingungen hinweisen.

C. Besonderer Teil: Winterhalter CONNECTED WASH 

I. Abschnitt: Allgemeine Regelungen

§ 1 Anwendungsbereich 

1. Die Regelungen dieses Besonderen Teils der Nutzungsbedingungen gelten in Ergänzung zum Allgemeinen Teil der Nutzungsbedingungen für die vernetzte Spülmaschine. Bei der „vernetzten Spülmaschine“ handelt es sich um eine Spülmaschine, die mit dem Internet verbunden werden kann. Mit dieser vernetzten Spülmaschine ist es möglich, Informationen, wie z.B. Angaben zur Nutzung der vernetzten Spülmaschine (Zahl der Spülgänge, Laufzeiten, Beladung, Betriebstemperatur, etc.), eventuelle Fehlfunktionen der vernetzten Spülmaschine und sonstige Angaben zur vernetzten Spülmaschine, die über ihren Betriebszustand und ihre Einstellungen Auskunft geben, („Spülmaschinenangaben“) über das Winterhalter Online Angebot anzeigen zu lassen („Winterhalter CONNECTED WASH“). 

2. Die vertraglichen Beziehungen, auf deren Grundlage der Nutzer die Spülmaschine(n) erworben hat oder auf deren Grundlage dem Nutzer die Spülmaschine(n) zum Gebrauch überlassen worden ist (sind), bleiben von diesen Nutzungsbedingungen unberührt. Dies gilt auch für etwaige dem Nutzer im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. der Nutzungsüberlassung der Spülmaschine zustehenden Gewährleistungsrechten. Die Nutzung von Winterhalter CONNECTED WASH hat keinen Einfluss auf Art und Umfang dieser Gewährleistungsansprüche oder auf die Dauer der für diese Ansprüche geltenden Gewährleistungsfristen.

II. Abschnitt: Überwachung der Vernetzten Spülmaschine

§ 2 Nutzung von Winterhalter CONNECTED WASH 
 

1. Winterhalter stellt dem Nutzer die Funktion Winterhalter CONNECTED WASH über eine durch Zugangsdaten geschützten Bereich des Winterhalter Online Angebots zur Verfügung. Für die Vernetzung der Spülmaschine mit dem Internet, sowie die Hard- und Software, die der Nutzer für den Zugang und die Nutzung des Internets benötigt (z.B. Smartphone, Laptop, etc.) ist der Nutzer selbst verantwortlich.  
 
2. Voraussetzung für die Nutzung der Funktion Winterhalter CONNECTED WASH ist, dass der Nutzer (i) im Besitz einer oder mehrerer vernetzter Spülmaschinen ist, die der Nutzer mit dem Internet verbunden hat, (ii) die Geltung dieser Nutzungsbedingungen akzeptiert und etwaige Gebühren für die Nutzung von Winterhalter CONNECTED WASH je angemeldeter Maschine bezahlt hat und (iii) die Funktion Winterhalter CONNECTED WASH unter Einhaltung der Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen nutzt und sich vor jeder Nutzung anmeldet. 
 
3. Die vom Nutzer über das Winterhalter Online Angebot abrufbaren Spülmaschinenangaben beschränken sich auf die Spülmaschinenangaben zu den vom Nutzer betriebenen und zur Funktion Winterhalter CONNECTED WASH angemeldeten vernetzten Spülmaschinen. Auf die Spülmaschinenangaben der vernetzten Spülmaschinen anderer Nutzer hat der Nutzer keinen Zugriff. Sollte der Nutzer versuchen, diese Zugriffsbeschränkungen technisch oder anderweitig zu umgehen, stellt dies eine schwerwiegende Verletzung dieser Nutzungsbedingungen dar, die Winterhalter auch ohne Abmahnung zur sofortigen außerordentlichen Kündigung berechtigt. 
 
4. Winterhalter erlaubt Dritten (z.B. einem Händler) Zugriff auf die Angaben der vom Nutzer betriebenen vernetzten Spülmaschinen über die Funktion Winterhalter CONNECTED WASH nur, wenn der Nutzer diese Funktion im Winterhalter Online Angebot aktiv freigeschaltet hat. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass der Dritte mit der Freischaltung und dem Erhalt von E-Mails mit Spülmaschinenangaben zu den vernetzten Spülmaschinen des Nutzers einverstanden ist. Der Nutzer wird diese Zustimmung vom jeweiligen Dritten schriftlich einholen und Winterhalter auf Nachfrage vorlegen. Ein Verstoß gegen die Geheimhaltungsvorschriften dieser Nutzungsbedingungen liegt bei der Weitergabe von Spülmaschinenangaben an den vom Nutzer freigeschalteten Dritten nicht vor. 

§ 3 Zugangsdaten 
 
Der Zugang zu Winterhalter CONNECTED WASH ist durch gesonderte „CONNECTED WASH Zugangsdaten“ gesichert. Für diese CONNECTED WASH Zugangsdaten gelten die Regelungen für Zugangsdaten des Allgemeinen Teils der Nutzungsbedingungen. 
 

§ 4 Nutzungsrecht 
 
1. Dem Nutzer ist es gestattet, Winterhalter CONNECTED WASH und über Winterhalter CONNECTED WASH zur Verfügung gestellte Inhalte nach Maßgabe dieses Besonderen Teils der Nutzungsbedingungen für die eigenen Zwecke zu nutzen. Jede über diese Nutzungsbedingungen hinausgehende Nutzung oder Verwertung der dem Nutzer über Winterhalter CONNECTED WASH zur Verfügung gestellten Inhalte ist unzulässig. 
 
2. Über Winterhalter CONNECTED WASH verfügbar gemachte Inhalte darf der Nutzer nur dann elektronisch vervielfältigen oder in Papierform ausdrucken und vervielfältigen, wenn und soweit Winterhalter dies dem Nutzer gestattet hat.  
 
3. Der Nutzer darf, hinsichtlich der ihm vorstehend eingeräumten Rechte, Dritten, keine Rechte einräumen oder Rechte an Dritte übertragen. 
 
4. Unbeschadet der aufgrund dieser Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte behält sich Winterhalter alle Rechte an Winterhalter CONNECTED WASH und den dem Nutzer über Winterhalter CONNECTED WASH verfügbar gemachten Inhalten vor. 
 
§ 5 Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten 
 
1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Winterhalter die folgenden Daten des Kunden erhebt, speichert und verarbeitet im Zusammenhang mit der Bereithaltung der Funktion Winterhalter CONNECTED WASH: Name des Betriebes, Inhaber, Adresse, Branche, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Internetadresse, IPAdressen des Nutzers, die Winterhalter übermittelten Spülmaschinenangaben und der Name sowie die E-Mail-Adresse des gemäß § 2 Abs. 4 des Besonderen Teils dieser Nutzungsbedingungen freigeschalteten Dritten. 
 
2. Der Nutzer ist außerdem damit einverstanden, dass die vorgenannten Daten zum Zweck der Erbringung der Leistungen unter diesen Nutzungsbedingungen von Winterhalter konzernintern weitergegeben werden. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Daten, insbesondere eine Weitergabe an dritte Unternehmen, findet vorbehaltlich der Regelung in § 2 Abs. 4 des Besonderen Teils dieser Nutzungsbedingungen nicht statt. 
 
3. Der Kunde ist ferner damit einverstanden, dass Winterhalter die Spülmaschinenangaben anonymisiert bzw. aggregiert, für interne statistische Zwecke aufbereitet und nutzt. Eine Weitergabe dieser Daten an dritte Unternehmen findet nicht statt. 
 
§ 6 Laufzeit 
 
1. Winterhalter stellt dem Nutzer die Funktion Winterhalter CONNECTED WASH ab dem Tag der Anmeldung der vernetzten Spülmaschine für diese angemeldete vernetzte Spülmaschine für eine Laufzeit von 5 Jahren zur Verfügung. Den Parteien steht jedoch das Recht zu, den Zugang des Nutzers zu Winterhalter CONNECTED WASH für die jeweilige vernetzte Spülmaschine mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres (Vertragsjahr bedeutet dabei 12 Monate ab Anmeldung der jeweiligen vernetzten Spülmaschine sowie jeder weitere darauf folgende Zeitraum von 12 Monaten) schriftlich gegenüber der anderen Partei zu kündigen. Im Übrigen ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. 
 
2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Zugang zu Winterhalter CONNECTED WASH auf einen Dritten zu übertragen. Verkauft der Nutzer die vernetzte Spülmaschine, muss sich der Käufer über das Winterhalter Online Angebot selbst für Winterhalter CONNECTED WASH anmelden. Der Nutzer wird den Käufer hierauf ausdrücklich hinweisen. Im Fall eines Verkaufs der für Winterhalter CONNECTED WASH angemeldeten Spülmaschine erhält der Nutzer das Recht, Winterhalter CONNECTED WASH für die verkaufte vernetzte Spülmaschine zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Dieses Sonderkündigungsrecht besteht nur innerhalb von 4 Wochen nach dem Tag des Verkaufs und erlischt danach, wenn es nicht innerhalb dieser Frist ausgeübt worden ist. 
 
3. Von den vorstehenden Regelungen bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung unberührt. 
 
§ 7 Servicegebühren 
 
1.  Für die Nutzung von Winterhalter CONNECTED WASH verlangt Winterhalter bis auf Weiteres keine Servicegebühren. 
 
2. Auch wenn gegenwärtig nicht die Absicht dazu besteht, kann es sein, dass Winterhalter in Zukunft für die Nutzung von Winterhalter CONNECTED WASH Servicegebühren erheben wird. In diesem Fall wird Winterhalter den Nutzer mindestens sechs Monate im Voraus darauf hinweisen und den Nutzer bitten, den von Winterhalter vorgeschlagenen Servicegebühren zuzustimmen. Sollte der Nutzer nicht zustimmen, behält sich Winterhalter vor, diesen Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres zu kündigen. 
 
III. Abschnitt: Einkaufen über Winterhalter CONNECTED WASH § 8 Anwendungsbereich 
 
Winterhalter ermöglicht dem Nutzer darüber hinaus, über die Funktion Winterhalter CONNECTED WASH Verbrauchsstoffe für die Spülmaschine nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen einzukaufen. Dabei ist ein Einkauf sowohl bei Winterhalter möglich, als auch bei einem Dritten (z.B. einem Händler), den der Nutzer für die Bestellung der Verbrauchsstoffe in der Funktion Winterhalter CONNECTED WASH eingetragen hat. Hat der Nutzer einen Dritten für die Bestellung eingetragen, leiten wir Ihre Anfragen nach neuen Verbrauchsstoffen an diesen Dritten weiter. Ein Vertrag über den Kauf der Verbrauchsstoffe kommt in diesem Fall nicht mit Winterhalter zustande. Der Dritte handelt in eigenem Namen und auf eigene Rechnung und hat kein Recht, Winterhalter rechtsgeschäftlich zu vertreten. Für den Verkauf neuer Verbrauchsstoffe gelten in diesem Fall daher allein die zwischen dem Nutzer und dem Dritten vereinbarten Bedingungen. Ein Anspruch gegen Winterhalter auf Lieferung der Verbrauchsstoffe steht dem Nutzer in diesem Fall nicht zu. Für die Lieferung ist allein der Dritte verantwortlich. 
 
§ 9 Vertragsschluss 
 
1. Hat der Nutzer hingegen keinen Dritten für die Bestellung von Verbrauchsstoffen eingetragen, kann der Nutzer bei Winterhalter die Verbrauchsstoffe direkt über die Funktion Winterhalter CONNECTED WASH bestellen. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Kauf der Verbrauchsstoffe zwischen Winterhalter und dem Nutzer zustande, wenn der Nutzer die gewünschten Verbrauchsstoffe auswählt, seine Daten angibt und das Vertragsangebot von Winterhalter annimmt, indem der Nutzer den Bestellvorgang über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ erfolgreich abschließt. 
 
2. Nach Eingabe der Daten und bevor der Nutzer die Bestellung über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ auslöst, kann der Nutzer die Eingaben nochmals überprüfen sowie diese Verkaufsbedingungen abrufen und in wiedergabefähiger Form abspeichern. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Winterhalter Online Angebots abbrechen.  
 
3. Nach Abgabe der Bestellung können die Bestelldaten vom Nutzer nicht mehr über Winterhalter Connected Wash abgerufen werden. Der Nutzer erhält nach Eingang der Bestellung bei Winterhalter unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung der Bestellung. 
 
§ 10 Lieferung und Lieferfristen 
 
1. Der Versand der Winterhalter Verbrauchsstoffe erfolgt gegen Rechnung. 
 
2. Einzelheiten zur Lieferfrist können den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entnommen werden. (Klick auf Link) 
 
§11 Gefahrübergang 
 
Die Gefahr der verzögerten Lieferung, des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Winterhalter Verbrauchsstoffe sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Winterhalter Verbrauchsstoffe an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Nutzer über. 
 
§12 Verzug und Aufrechnung 
 
1. Im Falle des Zahlungsverzugs kann Winterhalter Verzugszinsen in Höhe von 9 (neun) Prozentpunkten, jeweils über dem geltenden Basiszinssatz, verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. 
 
2. Der Nutzer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Winterhalter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann Winterhalter nur ausüben, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 
 
§ 13 Eigentumsvorbehalt 
 
1. Winterhalter behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem jeweiligen Nutzer vor. 
 
2. Der Nutzer ist berechtigt, die gekauften Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Nutzer tritt Winterhalter bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) des Vergütungsanspruchs ab, die dem Nutzer aus der Weiterveräußerung erwachsen. Die Nutzer bleiben auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Befugnis von Winterhalter, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Winterhalter verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, kann Winterhalter verlangen, dass der Nutzer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Dritten die Abtretung mitteilt. 
 
3. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der gekauften Waren nicht erfolgen. Der Nutzer ist verpflichtet, Winterhalter jede Pfändung, Beschädigung oder jedes Abhandenkommen der Waren unverzüglich anzuzeigen. 
 
§ 14 Gewährleistung 
 
1. Dem Nutzer stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt. 
 
2. Winterhalter leistet für Mängel der verkauften Waren nach Wahl des Nutzers Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware (sog. Nacherfüllung). Vor der Geltendmachung anderer Mängelansprüche ist Winterhalter hierzu angemessene Gelegenheit und Zeit zu geben. Winterhalter kann die vom Nutzer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 
 
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Nutzer nach seiner Wahl den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. 
 
4. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware von der vereinbarten Beschaffenheit nur unerheblich abweicht oder die vertragsgemäße bzw. gewöhnliche Verwendung der Ware nur unerheblich beeinträchtigt ist. In diesem Fall bestehen auch im Übrigen keine Mängelansprüche. Materialveränderungen, die altersbedingt sind oder aufgrund von Umweltbedingungen eintreten, stellen keinen Mangel dar. 
 
5. Offensichtliche Mängel sind Winterhalter innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Nutzer. Ist der Nutzer Kaufmann, gelten die Regelungen des § 377 HGB. 
 
6. Mängelansprüche verjähren - vorbehaltlich der Regelung im folgenden Satz und in Abs. 7 - in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche des Nutzers wegen eines Mangels bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt und verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen; für solche Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gelten die Regelungen in § 8 des Allgemeinen Teils dieser Nutzungsbedingungen. 
 
7. Die vorstehenden Einschränkungen der Gewährleistungspflicht gelten nicht in Fällen, in denen Winterhalter eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder Mängel arglistig verschwiegen hat. 
 
IV. Abschnitt: Serviceeinsatz § 15 Serviceanfragen 
 
1. Neben den Verbrauchsstoffen kann der Nutzer über die Funktion Winterhalter CONNECTED WASH auch Serviceleistungen anfragen. 
 
2. Hat der Nutzer einen Dritten für die Übermittlung der Serviceanfrage in der Funktion Winterhalter CONNECTED WASH eingetragen, leitet Winterhalter die Serviceanfrage an diesen Dritten weiter. Für die Abwicklung der Serviceanfrage ist in diesem Fall allein der Dritte verantwortlich, der sich beim Nutzer zwecks Abstimmung der weiteren Schritte melden wird. 
 
3. Hat der Nutzer hingegen keinen Dritten für die Überwachung der vernetzten Spülmaschine freigeschaltet, wird sich im Fall einer Serviceanfrage beim Nutzer Winterhalter zwecks Abstimmung der weiteren Schritte melden. Für die An- und Abfahrt sowie die weiteren Leistungen des Servicetechnikers fallen Kosten in Höhe der mit dem Nutzer vereinbarten Sätze an, wenn der Grund für die Serviceanfrage kein Gewährleistungs- oder Garantiefall sein sollte.

ANHANG

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