Die wichtigsten Fragen zum Einwegkunststoff-Fondsgesetz

Das Einwegkunststoff-Fondsgesetz liefert den rechtlichen Rahmen für die Einrichtung und Umsetzung des Einwegkunststoff-Fonds. Dieser ist die vorerst letzte Maßnahme der Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der europäischen Einwegkunststoff-Richtlinie EU 2019/904 in Deutschland. Mit dem Gesetz sollen die Hersteller von Einwegkunststoff-Produkten an den Kosten für die Maßnahmen der Abfallentsorgung und Reinigung des öffentlichen Raumes beteiligt werden. Das Gesetz ist im Mai 2023 in Kraft getreten – verpflichtend werden die Abgaben für Hersteller aber erst ab 2025.

Vom Einwegkunststoff-Fondsgesetz betroffen sind folgende kunststoffhaltige Produkte: Getränkebecher und To-go-Lebensmittelbehälter, Tüten- und Folienverpackungen, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons sowie Tabakfilter. Auch Feuerwerkskörper fallen unter die Regelung. Die Kommunen wünschen sich, dass das Gesetz möglichst bald auf weitere Produkte ausgeweitet wird und die Herstellerfinanzierung zum Beispiel auch für Kaugummis, Pizzakartons und Aluschalen gilt.

Alle Hersteller, die bestimmte Einwegkunststoff-Produkte erstmals auf dem Markt bereitstellen oder diese unmittelbar aus dem Ausland über Fernkommunikationsmittel an private Haushalte oder andere Nutzer in Deutschland verkaufen, sind zur Einzahlung in den Fond verpflichtet – die Höhe ist abhängig von der Art und Menge der Produkte. Die Bezahlung der Einwegkunststoff-Abgabe erfolgt jährlich.

Städte und Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts können ihre Sammlungs- und Reinigungsmaßnahmen sowie andere erstattungsfähigen Leistungen an das ⁠Umweltbundesamt melden. Die eingezahlten Mittel werden dann anteilig an sie ausgeschüttet.

DIVID ist der Name der digitalen Einwegkunststoff-Plattform. Das Umweltbundesamt richtet diese Plattform zum 1. Januar 2024 ein und verwaltet darüber alle Registrierungen und Einzahlungen der abgabepflichtigen Hersteller sowie die Ausschüttung der Mittel an anspruchsberechtigte Städte und Gemeinden. Ab 1. Januar 2024 ist die Registrierung über DIVID möglich – Voraussetzung dafür ist die Beantragung eines ELSTER-Organisationszertifikats. Für abgabepflichtige Hersteller ist die Registrierung im Einwegkunststoff-Register ab 2024 Pflicht. Für Anspruchsberechtigte ist sie nicht verpflichtend, aber Voraussetzung für den Erhalt von Zahlungen aus dem Fonds.

Die Registrierungspflicht für abgabepflichtige Hersteller gilt ab 2024. Die Einwegkunststoff-Abgabe ist erstmalig ein Jahr später im Jahr 2025 zu leisten. Eine Ausnahme gibt es für Hersteller von Feuerwerkskörpern: Für sie gilt die Registrierungs- und Abgabepflicht jeweils zwei Jahre später.

Basis für die Berechnung der Einwegkunststoff-Abgabe ist die im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachte Menge an Einwegkunststoff-Produkten. Sie wird mit einem für jede Produktart festgelegten Abgabesatz multipliziert. Für ein Kilogramm in Verkehr gebrachte Lebensmittelbehälter sollen Hersteller zum Beispiel 0,18 Euro als Abgabe entrichten, bei  Getränkebechern sind es 1,24 Euro. Der jeweilige Abgabesatz wird nach den Vorgaben des Einwegkunststoff-Fondsgesetztes per Rechtsverordnung festgelegt.

Basis für die Auszahlung der Mittel aus dem Fond ist ein Punktesystem. Danach sollen Kommunen zum Beispiel 31,5 Punkte für die Entsorgung von einer Tonne Abfall und 10 Punkte für das Reinigen von einem Kilometer Strecke (innerorts) erhalten.

Der Einwegkunststoff-Fond ist eine von mehreren Maßnahmen, mit der die europäische Einwegkunststoff-Richtlinie EU 2019/904 in Deutschland umgesetzt wird. Um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit innovativen und nachhaltigen Geschäftsmodellen, Artikeln und Werkstoffen zu fördern und die Vermüllung der Umwelt zu bekämpfen wird für bestimmte Einwegkunststoff-Produkte die erweiterte Herstellerverantwortung eingeführt. Das heißt: In Zukunft werden nach dem Verursacherprinzip die Hersteller mit in die Verantwortung genommen und an den Folgekosten, die durch die Sammlung und Entsorgung kunststoffhaltiger Produkte im öffentlichen Raum entstehen, beteiligt. Genauso wie an weiteren Kosten für die Sensibilisierung der Verbraucher für eine fachgerechte Entsorgung des Mülls etc.

Zuständig für die Verwaltung des Einwegkunststoff-Fonds ist das deutsche Umweltbundesamt (UBA). Ab 2024 betreut es die Registrierungen und Meldungen der Hersteller und Anspruchsberechtigten über die digitale Plattform DIVID. Ab 2025 bestimmt das Umweltbundesamt die Höhe der Hersteller-Abgaben und die Höhe der Auszahlungen an Städte, Gemeinden und andere Anspruchsberechtigte. Auch die Einordnung der Einwegkunststoff-Produkte, die Bestimmung der Produktart und die Feststellung, ob ein Unternehmen Hersteller im Sinne des Einwegkunststoff-Fondgesetztes ist, gehören zum Aufgabenbereich des Amtes.

Die Einwegkunststoff-Kommission ist ein Gremium, das in Kürze gegründet wird und das das Umweltbundesamt bei allen Aufgaben rund um den Einwegkunststoff-Fond beraten und unterstützen soll. Dieses Gremium wird aus Vertretern der Wirtschaft, der Kommunen und der Umwelt-, Entsorgungs- und Verbraucherverbände bestehen.